Presseerklärung aus dem Büro von Rechtsanwalt Michael Tusch

Grundlage für das Handeln der Ev. Freikirche „Lebensquelle“ e.V. (nachfolgend „Lebensquelle“ genannt) sowohl im Privat- wie auch im Wirtschaftsleben ist das Vertrauen gegenüber den Menschen, mit denen private und geschäftliche Beziehungen eingegangen werden.

Das gleiche gilt auch für die Firma Arche International Holding GmbH (nachfolgend „Arche“ genannt), über die die wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, die das Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs, Hamburger Straße 22a in Osnabrück betreffen, abgewickelt werden.

Auf dieser Grundlage wurde im November 2015 ein Mietvertrag abgeschlossen, in dem sich Frau Natalia Bassauer u.a. verpflichtete, alle behördlichen Genehmigungen, die für den Restaurant-Betrieb des NOKTA erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen.

Hierzu gehört auch die Baugenehmigung.

Herr Müstak, als treibende Kraft hinter Frau Bassauer, erklärte nach Abschluss des Mietvertrages, die Baugenehmigung werde von der Stadt Osnabrück kurzfristig erteilt.

Hierauf vertraute die Lebensquelle und gestattete dem Mieter, mit den Innen-Ausbauarbeiten zu
beginnen.

Der Vermieter musste davon ausgehen, dass die Baugenehmigung vorlag, als Frau Bassauer und
Herr Müstak im Mai 2016 das NOKTA eröffneten.

Insbesondere deshalb, weil mit umfangreicher Werbung u.a. auf den Bussen der Stadtwerke Osnabrück für das Restaurant NOKTA geworben wurde.

Im März 2017 lag die Baugenehmigung jedoch immer noch nicht vor.

Aus diesem Grunde wurde ein Osnabrücker Rechtsanwalt beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die notwendige Baugenehmigung erteilt werden kann.

Da sich dabei herausstellte, dass für die Erteilung dieser Baugenehmigung sowohl die Mitwirkung der Grundstückseigentümer Hamburger Straße 22 (3G Group GmbH) und 22a (Lebensquelle) notwendig waren, erteilte die Lebensquelle dem Rechtsanwalt den Auftrag, für sie tätig zu werden.

Im Ergebnis vereinbarten die Grundstückseigentümer öffentliche Baulasten, die baurechtlich notwendig sind, um die Baugenehmigung für das Restaurant NOKTA zu erteilen. Diese sind notwendig, damit im Notfall das Restaurant NOKTA durch Einsatzkräfte erreicht werden kann.

Die Kosten hierfür sind von Frau Bassauer als Mieterin zu tragen, da sie verpflichtet ist, alle Genehmigungen, zu denen auch die Baugenehmigung gehört, auf ihre Kosten zu beschaffen.

Soweit Herr Müstak hieraus ableitet, er habe damit ein Wegerecht erworben, ist dies unzutreffend, da aus einer öffentlichen Baulast, die unter anderem ein Wegerecht zwischen zwei Grundstückseigentümerin regelt, ein (gekündigter) Mieter nicht den Anspruch erwirbt, dieses Wege-
recht für sich zu nutzen.

Weiterhin wurde ein Architekt beauftragt, der die notwendigen Pläne, die für die Erteilung der Baugenehmigung bisher nicht vorlagen, erstellte.

In sehr konstruktiven Gesprächen sowohl mit der Stadt Osnabrück wie auch mit dem Grundstückseigentümer Hamburger Straße 22 konnte erreicht werden, dass die Baugenehmigung für das Restaurant NOKTA im Sommer 2017 erteilt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Frau Bassauer und Herr Müstak damit begonnen, ohne Zustimmung der Lebensquelle als Grundstückseigentümerin und der Arche als Vermieter eine Terrassenanlage zu errichten.

Sie wurden aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Die Stadt Osnabrück verhängte einen Baustopp, den Herrn Müstak auch zunächst beachten wollte. Tatsächlich geschah dieses jedoch nicht, sondern er setzte alles daran, um diese Terrassenanlage möglichst schnell fertig zu stellen, damit diese genutzt werden kann.

Neben der Untersagung, die Terrassenanlage zu errichten, wurde den Mietern des Weiteren untersagt, diese zu nutzen.

Es haben in der Folgezeit mehrere Gespräche zwischen den Mietern Frau Natalia Bassauer & Herrn Sedat Müstak sowie der Geschäftsführung der Arche stattgefunden, in denen versucht wurde, eine Regelung der offenen Brutto-Mieten in Höhe von zwischenzeitlich ca. 46.000,00 € zu treffen und über Möglichkeiten der Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes gesprochen.

Dabei wurde in diesen Gesprächen wiederholt darauf hingewiesen, dass das Mietverhältnis beendet werden müsse, wenn nicht ein Ausgleich der rückständigen Mieten erfolgt und die Mieter ihrer Verpflichtung nachkommen und entweder den baurechtswidrigen Zustand im Terrassenbereich beseitigen oder eine Baugenehmigung für den von ihnen erstellten Terrassenanbau beibringen.

Aus diesem Grunde ist es auch unrichtig, dass die rückständige Miete wegen des Terrasseanbaus gestundet wurde, im Gegenteil, Frau Bassauer und Herr Müstak wurden seitens der Lebensquelle und der Arche mehrfach gegenüber erklärt, statt die Kosten für den nicht genehmigten Terrassenanbau zu verursachen sollten zunächst die rückständigen Mieten ausgeglichen werden.

Auch im Übrigen ist zu keinem Zeitpunkt eine Stundung der rückständigen Mieten erklärt worden. Im Gegenteil, Frau Bassauer und Herr Müstak wurden immer wieder zur Zahlung des Mietrückstandes aufgefordert.

Um den baurechtswidrigen Zustand im Terrassenbereich zu beenden, wurden Frau Bassauer und Herr Müstak des Weiteren immer wieder aufgefordert, entweder den Rückbau der Terrasse durchzuführen oder aber einen Architekten mit der Beschaffung der Baugenehmigung zu beauftragen.

Schließlich haben auf massives Drängen die Mieter den Architekten, der bereits bei der Beschaffung der Baugenehmigung für die Restaurant-Räume erfolgreich tätig war, beauftragt, auch für den Terrassenbereich einen Bauantrag zu stellen.

Diese Beauftragung erfolgte jedoch erst im November 2017.

Da die Mieter das Honorar des Architekten nicht bezahlten, kündigte dieser den entsprechenden Architektenvertrag im Februar 2018 fristlos.

Die Mieter leisteten auch keinerlei Zahlungen auf die vorgenannten Mietrückstände in Höhe von 46.000,00 €, obwohl Herr Müstak zugesichert hatte, durch die Einnahmen des sehr guten Weihnachtsgeschäfts diese auszugleichen.

Erst nachdem die Arche ankündigte, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wurden die Mieten
für Dezember 2017 und Januar 2018 gezahlt.

Weitere Zahlungen wurden durch die Einnahmen des nach Angaben von Herrn Müstak sehr guten Weihnachtsgeschäfts nicht geleistet.

Die Behauptung, Frau Bassauer sei durch den der Arche, Herrn Artur Gilz, zum Abschluss des Mietvertrages mit der Arche unter Druck gesetzt und arglistig getäuscht worden, ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses am 28.03.2017 mehr als 2 Monatsmieten nicht gezahlt waren.

Da die wirtschaftliche Betätigung nicht Aufgabe der Kirchengemeinde ist, wurde zwischen ihr und der Arche vereinbart, dass diese zukünftig alle Aufgaben übernimmt, die im Zusammenhang mit dem Grundstück Hamburger Straße 22a stehen.

In diesem Zusammenhang wurde sodann die Entscheidung getroffen, Frau Bassauer und Herrn Müstak die Miete um 500,00 € zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund ist es zum Abschluss des Mietvertrages am 28.03.2017 gekommen. Hierbei bestand keinerlei Drucksituation.
Unrichtig ist auch die Behauptung der Täuschungshandlung. Hierzu wird behauptet, dass in dem zwischen der Lebensquelle und Frau Bassauer abgeschlossenen Mietvertrag auf das Vermieterpfandrecht verzichtet wurde. Dies sei jedoch im Mietvertrag zwischen der Arche und Frau Bassauer vereinbart.

Die Lebensquelle hat aber nur unter der Bedingung auf das Vermieterpfandrecht verzichtet, dass seitens der Frau Bassauer und des Herrn Müstak die vertraglich vereinbarte Kaution bezahlt wird. Eine Zahlung erfolgte im Zeitraum seit Abschluss des ersten Mietvertrages im November 2015 bis zum Abschluss des zweiten Mietvertrages zwischen der Arche und Frau Bassauer allerdings nicht. Aus diesem Grunde bestand seit Beginn des ersten Mietvertrages auch das Vermieterpfandrecht zugunsten der Lebensquelle.

Aus diesem Grund ist das Vermieterpfandrecht im letztgenannten Mietvertrag auch geregelt. Frau Bassauer hat dies auch gewusst oder aber auf jeden Fall wissen müssen, da sie bereits im Mai 2016 mit der Lebensquelle eine Vereinbarung zu Gunsten ihres Getränkelieferanten darüber schriftlich getroffen hatte, dass das Vermieterpfandrecht für bestimmte Inventargegenstände zu Gunsten des Getränkelieferanten vom Vermieterpfandrecht nicht umfasst sind.

Diese Vereinbarung ist durch den Abschluss des Mietvertrages zwischen der Arche und der Lebensquelle unberührt geblieben. Sie wäre überflüssig gewesen, wenn ein Vermieterpfandrecht nicht bestanden hätte. Da die Mietkaution aber nicht gestellt worden war, hat das Vermieterpfandrecht vertragsgemäß im Mai 2016 bestanden.

Wäre es – wie von Herrn Sedat Müstak behauptet – im ersten Mietvertrag nicht vereinbart gewesen. hätte es der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Lebensquelle und der Arche zu Gunsten des Getränkelieferanten über die teilweise Aufhebung des Vermieterpfandrechts nicht bedurft.

Herr Gilz hat somit Frau Bassauer weder unter Druck gesetzt noch getäuscht, sondern ist Ihr und Herrn Müstak dadurch entgegengekommen, dass die Miete um 500,00 € reduziert wurde.

Nach dem Brand am 15.01.2018 fand mit Vertretern der Lebensquelle und der Geschäftsführungder Arche eine Besprechung mit Frau Bassauer und Herrn Müstak im Februar 2018 statt.

Das Gespräch endete dadurch, dass Herr Müstak die anwesenden Vertreter der Lebensquelle und Arche massiv beleidigte und dabei auch drohte, über die lokale Presse den Ruf der Lebensquelle und der Arche zu ruinieren.

Daraufhin wurde das Mietverhältnis wegen der bestehenden Mietrückstände und den persönlichen Beleidigungen und Androhungen des Herrn Müstak fristlos gekündigt und die Mieter unter Fristsetzung aufgefordert, die angemieteten Räumlichkeiten herauszugeben.

Dies erfolgte jedoch nicht, sondern vielmehr behinderten die ehemaligen Mieter, insbesondere Herr Müstak, dass zunächst eine ordnungsgemäße Aufnahme des Versicherungsschadens durch den Gebäudeversicherer erfolgen konnte und im Anschluss daran die Wiederherstellung der Räumlichkeiten mit Ausnahme der Arbeiten, die nicht vom Gebäudeversicherer reguliert werden, durchgeführt werden konnten.

Die Mieter versuchten vielmehr unmittelbar nach dem Brand unbeschadet davon, dass zunächst eine ordnungsgemäße Aufnahme des Brandschadens zu erfolgen hatte, den Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, indem sie den innen liegenden Restaurantbereich durch eine Wand abtrennten, um so die ebenfalls vom Brand sehr stark in Mitleidenschaft gezogenen Sanitär-, Sozial- und Personalräume sowie den Küchenbereich wieder nutzbar zu machen.

Ziel war es, dem baurechtswidrigen Terrassenbereich als Gastraum zu nutzen und die Sanitärräume sowie den Küchenbereich mit den dort befindlichen Küchengeräten durch oberflächige Reinging wieder nutzbar zu machen.

Dies wurde ihnen ausdrücklich untersagt, da aufgrund des Brands Ruß und Rußpartikel freigesetzt wurden, die sich durch eine oberflächliche Reinigung nach Angaben des beauftragten Brandschutzsachverständigen nicht beseitigen lassen.

Dies gilt insbesondere auch für die mit Rußpartikeln erheblich verschmutzten Küchengeräte, die nach erster Begutachtung durch ein chemisches Lebensmittellabor als wohl nicht mehr nutzbar eingestuft wurden.

Die hierdurch mögliche gesundheitliche Gefährdung von Mitarbeitern/innen und Gästen wollten die Mieter zunächst nicht akzeptieren und versuchten weiter, den Geschäftsbetrieb wiederherzustellen.

Erst die eindringliche Aufforderung, dies zu unterlassen, führte dazu, dass sie hiervon abließen. Des Weiteren wurden sie aufgefordert, den baurechtswidrigen Zustand der Terrassenanlage zu beseitigen, indem ein Rückbau erfolgt.

Zwischenzeitlich erhielten die Lebensquelle und die Arche Kenntnis davon, dass der Inventarversicherer der Mieter eine unverzügliche Schadensregulierung nicht durchführt mit der Folge, dass die von den Mietern benötigten finanziellen Mitteln für die Wideraufnahme des Geschäftsbetriebes durch eine Zahlung des Inventarversicherers nicht zur Verfügung steht.

Durch eine entsprechende Anfrage bei der zentralen Schuldnerkartei der Vollstreckungsgerichte wurde bekannt, dass der zuständige Gerichtsvollzieher für den Wohnsitz von Frau Bassauer bei ihr Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt hat und feststellte, dass eine Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen ist.

Dies bedeutet, dass Frau Bassauer zahlungsunfähig ist.

Eine weitere Abfrage bei der zentralen Schuldnerkartei der Vollstreckungsgerichte bezüglich des Herm Müstak ergab, dass der zuständige Gerichtsvollzieher am 30.03.2018 ebenfalls feststellte, dass auch hinsichtlich Herrn Müstak eine Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen ist.

Dies bedeutet, dass auch er sowohl zahlungsunfähig wie wohl auch überschuldet ist.

Vor diesem Hintergrund wurde dem zwischenzeitlich von Frau Bassauer und Herrn Müstak beauftragte Bremer Rechtsanwalt mitgeteilt, dass eine Rücknahme der fristlosen Kündigung nicht in Betracht komme.

Nach Angaben von Herrn Sedat Müstak verfügt seine Lebensgefährtin Frau Bassauer über keine eigenen finanziellen Mittel, um Zahlungen auf die bestehenden Mietrückstände leisten zu können.

Aus diesem Grund solle zunächst bis zu einer Schadensregulierung durch die Inventarversicherung abgewartet werden. Dies könne sich jedoch hinziehen, da der Inventarversicherer Zahlungen bisher nicht leiste und aus diesem Grunde die Ansprüche eingeklagt werden.

Diesem Vorschlag wurde nachvollziehbar durch den Hannoveraner Rechtsanwalt nicht zugestimmt, da nicht absehbar ist, wann der Prozess durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen ist und ob es überhaupt zu einer Verurteilung des Inventarversicherers zur Zahlung kommt.

Nach Angaben von Herrn Müstak soll ein Darlehensgeber zur Verfügung stehen, der bereit ist, eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 300.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Von diesem Betrag soll die rückständige Miete ausgeglichen werden.

Der für die Arche tätige Hannoveraner Rechtsanwalt hat dem Bremer Rechtsanwalt des Mieters gegenüber zwischenzeitlich auch schriftlich mitgeteilt, dass bereits aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht der Abschluss eines neuen Mietvertrages nur in Betracht kommen kann, wenn die rückständigen Mieten, die nach der Aufstellung von Herrn Müstak unstreitig 31.000,00 € betragen sowie die bisher ebenfalls nicht gezahlte Kaution in Höhe von 7.000,00 € somit insgesamt 38.000.00 € bis zum 29.06.2018 gezahlt werden.

Da Herr Müstak angeblich eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 300.000,00 € hat, ließe sich dieser Betrag somit aufbringen.

Eine Zahlung bis zum 29.06.2018 ist jedoch nicht erfolgt.

Weiterhin verhält es sich so, dass die Mieter zusätzlich zum Mietvertrag über die Räumlichkeiten für den Gastronomiebetrieb zusätzlich einen Mietvertrag für 160 m² Untergeschoß des Gebäudes gelegenen Räumen abgeschlossen hatten.

Mieten aus diesem Vertrag wurden von Beginn an nicht bezahlt.

Ende Dezember 2017 erfolgte durch den Mieter eine Kündigung zum 31.03.2018.

Obwohl es sich um eine Kündigung der Mieter Natalia Bassauer und Sedat Müstak handelte,
erfolgte zum 31.03.2018 durch sie keine Räumung und eine Zahlung der rückständigen Mieten wurde bis dahin auch nicht geleistet.

Die Darstellung, wonach für die Räumung des von Frau Bassauer gekündigten 160 m² großen Kellerraums am Donnerstag, den 28.06.2018 lediglich ab 09:00 Uhr zwei Stunden eingeräumt wurden, ist unzutreffend.

Richtig ist vielmehr, dass für die Räumung des Kellers keine Zeitvorgabe gemacht wurde, sondern auch die Möglichkeit eingeräumt wurde, am Freitag die Räumung des Kellers fortzusetzen, wenn ein Tag hierfür nicht ausreichend sein sollte.

Der Hausmeister war an diesem Donnerstag vereinbarungsgemäß um 09:00 Uhr erschienen, um die Hauseingangstür, über die der Kellerraum zugänglich ist, zu öffnen.

Direkt neben dieser Eingangstür befindet sich der Terrassenanbau, in dem sich mehrere Personen aufhielten. Auf entsprechendes Klopfen wurde nicht reagiert. Der Hausmeister wartete bis um 11:30 Uhr. Nachdem niemand sich bei ihm gemeldet hatte, verschloss er die Haustür und fuhr weg.

Ausdrücklich zu betonen ist, dass es sich bei diesen Kellerräumen nicht um die drei unmittelbar zum Mietvertrag des Restaurants gehörenden Kellerräume handelt, deretwegen es ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück gegeben hat. Diesbezüglich sind Herrn Müstak die Schlüssel ausgehändigt worden, die neu angefertigt wurden, nachdem die Brandschutztür zu diesen Kellerräumen zugefallen war und zu der es keinen Schlüssel vorher gegeben hatte.

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts ist es nachvollziehbar, dass die Lebensquelle als Grundstückseigentümerin und die Arche als Vermieterin das notwendige Vertrauen in Frau Bassauer und Herrn Müstak verloren haben.

Nachvollziehbar ist des Weiteren, dass sowohl die Lebensquelle wie auch die Arche sich die Drohungen des Herrn Müstak, ihren Ruf zu beschädigen, nicht gefallen lassen.

Nachvollziehbar ist auch, dass die Lebensquelle als Grundstückseigentümerin es nicht vertreten kann, den Gemeindemitgliedern zuzumuten, durch ihre Spenden, die für die Sozialarbeit der Gemeinde, insbesondere im Kinder- und Seniorenbereich, gedacht sind, dafür verwendet werden, ausstehende Mieten auszugleichen.

Aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich eine Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben wurde, lassen sich noch keine Rechtsfolgen ableiten.

Erst mit einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts wird eine Person entweder verurteilt oder freigesprochen.

Das gilt auch in diesem Fall.

Mutmaßungen über einen möglichen Täter und dessen Umkreis dienen nicht der objektiven Berichterstattung, sondern ausschließlich der Stimmungsmache.

Durch die einseitige Darstellung von Herrn Müstak und seinem Verhalten gegenüber den Vertretern der Lebensquelle und Arche ist es zu einer Situation gekommen, die er zu vertreten hat und die zu dem Herrn Müstak gegenüber ausgesprochenem Hausverbot geführt hat.